Verfasst von: Stefan Schneider | 3. Dezember 2009

Die üblichen Verdächtigen…

… sind wir inzwischen alle. In zwei Fällen werden unsere Grundrechte wieder einmal beschnitten und die generelle Überwachung ausgebaut:

Einerseits wurde das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen EU und USA beschlossen, andererseits steht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor der Umsetzung.

In beiden Fällen werden unsere persönlichen Daten für den Zugriff der Behörden vorbereitet. Nicht nur die Daten von ernsthaft verdächtigen Personen – die Daten von UNS ALLEN werden vorsorglich gespeichert bzw. einfach zugänglich gemacht. Das bedeutet einen Generalverdacht gegenüber der ganzen Bevölkerung.

Fast hätte ich Frau Fekter diese Woche loben müssen – es sah kurz danach aus, als würde sie das SWIFT-Abkommen platzen lassen. Das hat sie sich dann aber nicht getraut, zu groß der Druck von USA und einigen EU-Mitgliedern. Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es noch die Chance „NEIN“ zu sagen zur vorsorglichen Speicherung von Internetsuchanfragen, Telefonverbindungen etc.

Das ist übrigens nicht nur eine theoretische Diskussion, sondern kann ganz konkrete negative Folgen haben. So könnte man sich plötzlich rechtfertigen müssen, weil die eigenen Daten zusammen mit denen von wirklich Verdächtigen in einer großen Datenwolke abgefragt wurden. Das ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch zB Anwaltskosten nach sich ziehen. Oder man wird nicht in die USA gelassen, weil man eine „verdächtige“ Kontobewegung gehabt hat – natürlich wurde weder genau untersucht, noch erfährt man was überhaupt los ist.

Dabei ist es gut, falls ein konkreter Verdacht besteht, auf solche Daten, etwa die Überweisungen der Firma SWIFT, zugreifen zu können. Aber nicht ohne richterliche Kontrolle und auch nicht, ohne die Betroffenen zu informieren! Auch muss klar sein, WER überhaupt zugreift und in welchen Fällen er das überhaupt darf.

Aber wegen der allgemeinen – staatlich verordneten – Terrorparanoia, dürfen Fahndungsmethoden angewendet werden, die Unschuldige nicht mehr schützen. Statt genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Sicherheitsbehörden gut ermitteln können, werden die Kosten der Sicherheit auf uns alle übergewälzt. Zum Tragen kommen sie, wenn man versehentlich verdächtigt wird – Pech gehabt.

Um die Werte Privatsphäre und BürgerInnenrechte muss wieder einmal gekämpft werden.

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