Verfasst von: Stefan Schneider | 7. Dezember 2009

dummer Westen – bald stehen wir mit unseren Werten alleine da

Seit einiger Zeit bemerken wir, dass die Regierung der Türkei sich nicht mehr ausschließlich nach Westen orientiert. Nachzulesen aktuell in der Presse: Artikel 1, Artikel 2.

Konkret bemüht sich die Türkei um gute Kontakte in den zentralasiatischen Raum, hat die Beziehungen zu seinen östlichen NachbarInnen verbessert – ja, auch zu Armenien! – und schützt in letzter Zeit auch die Atombombenmullahs im  Iran. Bis darauf, dass jede Unterstützung für das Regime im Iran schlecht für die Bevölkerung Persiens ist, kann man an diesen Aktivitäten der Türkei nichts aussetzen. Dass ein demokratischer Staat gute Beziehungen in diese Regionen hat ist gut, und Europa hat auch was von der Verbindung nach Baku, Taškent und Astana via Ankara.

Schlecht wäre allerdings wenn diese Beziehungen nicht zusätzlich, sondern an stelle der Verbindung zum „Westen“, zur EU und den USA, stehen. Und diese Gefahr besteht.

Und das hat seine Gründe. Nicht zuletzt der Eiertanz mancher EU-Staaten was die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU angeht. Österreich spielt dabei eine herausragende Rolle. Auch Frankreich und Deutschland wollen die Türkei nicht unbedingt in der EU. In Paris und Berlin befürchtet man, dass eine zu große und zu heterogene EU nicht ausreichend vertieft werden kann. Zur Freude von Merkel und Sarko gibt es Österreich, das sich kein Blatt vor den Mund nimmt und seine rassistisch angehauchte Türkeiablehnung in die Welt hinausposaunt – nicht nur die kleine Frau von der Straße, fast unsere ganze Elite (viele Massenmedien, Wirtschaft (!) und Parteien) macht da mit. Untrennbar verbunden ist die Ablehnung einer Mitgliedschaft der Türkei mit dem Rassismus gegen ImmigrantInnen.

Dass die Türkei sich unter diesen Umständen nach anderen außenpolitischen Optionen Ausschau hält ist klar. Und wir werden bald sehen, dass auch außerhalb Europas Zusammenschlüsse à la EU möglich sind. Die werden bald wie Schwammerl nach dem Regen aus dem Boden schießen, in Afrika, Südamerika, Südostasien und eben Zentralasien. Die EU wird ein eher kleiner und immer unwichtigerer Verbund werden – auf unseren Werten wie Sozialsysteme, umfassende Menschenrechte und Freiheit werden wir eher alleine sitzen bleiben.

Die Türkei nicht in die EU reinzuholen ist dumm. Geopolitisch verlieren wir dadurch an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade die Verbindung in den Nahen Osten und nach Zentralasien ist wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich unheimlich wichtig. Darauf zu verzichten wäre eine Selbstschwächung der EU. Der Weg in Richtung Südosten wird sicher kein leichter sein, aber wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen, dann müssen wir ihn gehen.

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