Verfasst von: Stefan Schneider | 25. Mai 2010

Redefreiheit in Gefahr?

folgende Presseaussendung hat die Antifa-Rechtshilfe heute rausgegeben:

+++ Massiver Polizeieinsatz bei der Antifa-Demo in Knittelfeld gegen einen
Demonstranten.
Grund: Sprechchöre gegen eine FPÖ-Wahlkampfveranstaltung vor einem Monat
in Graz!
Rechtswidrige Festnahme durch passiven Widerstand fürs erste verhindert –
Festnahme und Strafverfolgung drohen noch immer! +++

Am 17. April hatten in Graz am Hauptplatz bei der freiheitlichen
Wahlkampfkundgebung mit Barbara Rosenkranz über 100 AntifaschistInnen
Sprechchöre gegen die FPÖ gerufen. Lautstarkes Äußern von Protest bei
Wahlkampfkundgebungen ist an sich durch das Recht auf Meinungsfreiheit
gedeckt und stellt schon gar keinen Straftatbestand dar. Wohl auch deshalb
schritt die Polizei damals nicht ein.

Doch für einen Demonstranten hat seine Anwesenheit nun gravierende Folgen:
Für den 22. Mai rief ein Bündnis aus ÖH, Sozialistischer Jugend,
grünalternativen und kommunistischen Jugendorganisationen und
parteiunabhängigen Gruppen zu einer Demonstration gegen den „Burschentag“
des Österreichischen Pennälerrings in Knittelfeld auf. Während dieser
Kundgebung war auch Grazer Polizei im Einsatz. Die Kundgebung in
Knittelfeld selbst verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Als sich die DemonstrantInnen des 22. Mai gerade am Busbahnhof für eine
Fortsetzung der Demonstration trafen, marschierten etwa 10 BeamtInnen auf
den Aktivisten zu und forderten ihn auf, sie zu begleiten. Als er sich
weigerte mitzukommen, versuchte die Einsatzeinheit, ihn gewaltsam
wegzuzerren.

Auf die heftigen Proteste hin erklärte der Leiter der Truppe schließlich
den Grund für das Vorgehen: Der Betroffene hätte damals am Hauptplatz ein
Gerichtsdelikt, nämlich die „Störung einer Versammlung“ gesetzt, und müsse
daher mitkommen. Die umstehenden DemonstrantInnen und FreundInnen
klammerten sich daraufhin aneinander, andere versuchten mit gewaltfreien
Sitzblockaden die Festnahme zu verhindern. Auch die BeamtInnen, die zur
Verstärkung anrückten, kamen gegen den Widerstand nicht an und gaben ihr
Vorhaben schließlich auf. Die Worte des Kommandanten am Schluss waren:
„Wir kommen zu ihm. Und Sie werden nicht die ganzen nächsten Tage auf ihn
aufpassen können.“

Das heißt also: Für das bloße Rufen von Sprechchören bei einer
FPÖ-Wahlkampfkundgebung muss ein Antifaschist jetzt damit rechnen,
jederzeit festgenommen und wegen Versammlungsstörung angezeigt zu werden.
Ein eklatant menschenrechtswidriges Manöver der Grazer Polizei, um legale, aber unliebsame Demonstrationen zu unterbinden.

Und die anderen an der Kundgebung Beteiligten? Müssen sie oder andere, die
in Zukunft auf ähnliche Weise demonstrieren, jetzt auch darauf gefasst
sein, gerichtlich belangt, festgenommen oder irgendwann von einem massiven
Polizeiaufgebot aus einer Kundgebung herausgezerrt zu werden?

Rückfragehinweis:
Uli Schneider, Rechtshilfegruppe Graz, Tel. 0681 10630679

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