Verfasst von: Stefan Schneider | 3. Dezember 2009

Die üblichen Verdächtigen…

… sind wir inzwischen alle. In zwei Fällen werden unsere Grundrechte wieder einmal beschnitten und die generelle Überwachung ausgebaut:

Einerseits wurde das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen EU und USA beschlossen, andererseits steht die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor der Umsetzung.

In beiden Fällen werden unsere persönlichen Daten für den Zugriff der Behörden vorbereitet. Nicht nur die Daten von ernsthaft verdächtigen Personen – die Daten von UNS ALLEN werden vorsorglich gespeichert bzw. einfach zugänglich gemacht. Das bedeutet einen Generalverdacht gegenüber der ganzen Bevölkerung.

Fast hätte ich Frau Fekter diese Woche loben müssen – es sah kurz danach aus, als würde sie das SWIFT-Abkommen platzen lassen. Das hat sie sich dann aber nicht getraut, zu groß der Druck von USA und einigen EU-Mitgliedern. Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es noch die Chance „NEIN“ zu sagen zur vorsorglichen Speicherung von Internetsuchanfragen, Telefonverbindungen etc.

Das ist übrigens nicht nur eine theoretische Diskussion, sondern kann ganz konkrete negative Folgen haben. So könnte man sich plötzlich rechtfertigen müssen, weil die eigenen Daten zusammen mit denen von wirklich Verdächtigen in einer großen Datenwolke abgefragt wurden. Das ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch zB Anwaltskosten nach sich ziehen. Oder man wird nicht in die USA gelassen, weil man eine „verdächtige“ Kontobewegung gehabt hat – natürlich wurde weder genau untersucht, noch erfährt man was überhaupt los ist.

Dabei ist es gut, falls ein konkreter Verdacht besteht, auf solche Daten, etwa die Überweisungen der Firma SWIFT, zugreifen zu können. Aber nicht ohne richterliche Kontrolle und auch nicht, ohne die Betroffenen zu informieren! Auch muss klar sein, WER überhaupt zugreift und in welchen Fällen er das überhaupt darf.

Aber wegen der allgemeinen – staatlich verordneten – Terrorparanoia, dürfen Fahndungsmethoden angewendet werden, die Unschuldige nicht mehr schützen. Statt genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Sicherheitsbehörden gut ermitteln können, werden die Kosten der Sicherheit auf uns alle übergewälzt. Zum Tragen kommen sie, wenn man versehentlich verdächtigt wird – Pech gehabt.

Um die Werte Privatsphäre und BürgerInnenrechte muss wieder einmal gekämpft werden.

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Verfasst von: Stefan Schneider | 19. November 2009

Denken sie schon, oder fahren sie noch Auto?

Vorsicht! Die Grazer FPÖ engagiert sich wieder einmal für die BürgerInnen unserer Stadt. Diesmal haben sie es auf alles was sich bewegt abgesehen, und zwar folgendermaßen:

Die FPÖ bemängelt die überfüllten Straßen in Graz, besonders zu Stoßzeiten bewegt sich – das ist nichts neues – fast nichts mehr auf manchen Routen. Nach intensivem Nachdenken, scheinen die Blauen auch die Schuldigen der Misere ausgemacht zu haben. Gleich vorweg, die Massen an KfZ oder deren FahrerInnen sind nicht darunter. Es sind die Ampeln die einfach zu oft rot anzeigen.

Deshalb fordern sie heute in der Sitzung: Grüne Wellen schalten und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bei Ampelschaltungen zugunsten der Autos aufzuheben.

Mir eigentlich egal, ich fahre Rad. Für alle anderen GrazerInnen würden aber langsame Zeiten anbrechen, sollten solche Vorschläge umgesetzt werden. Die Öffis wieder ein Stück langsamer und die Autos…? Wie würd’s denn auf unseren Straßen aussehen, wenn auch nur ein Fünftel der Menschen wieder von Öffis auf Autos umsteigen würden? Im Übrigen sollte der FPÖ mal jemand erklären, dass es Kreuzungen so an sich haben, dass da eben aus verschiedenen Richtungen Autos kommen…

 

So eine Politik ist, ja, autofeindlich. Daran haben unserer ReckInnen aber wohl nicht gedacht oder so…

 

Verfasst von: Stefan Schneider | 12. November 2009

Gesetzliches Vertreibungsverbot dringend nötig!

Das Innenministerium hat Arigona Zogaj und ihren Familienmitgliedern, die noch in Österreich leben (Mutter, 2 kleine Geschwister) nun einen negativen Asylbescheid ausgestellt. (Mehr zB in der Presse oder anderen Tageszeitungen.) Sie müssen unser Land nun verlassen.

 Unser Land ist Heimat geworden für die Familie Zogaj. Diese wird Ihnen nun von gewissenlosen BürokratInnen, an der Spitze eine rechtspopulistische Innenministerin geraubt. Hier sind HeimaträuberInnen am Werk. Schande!

Dass Arigona Zogaj und ihre Familie in einer schlechten seelischen Verfassung sind ist nachvolllziehbar – stellen Sie sich einmal vor, sie werden von dem Ort an dem sie leben möchten und lange gelebt haben vertrieben.

 Es muss dringend ein Gesetz erlassen werden, dass jegliche Ausweisungen von Menschen die länger als drei Jahre in Österreich verbracht haben verbietet! Es muss endlich Schluss sein mit Deportation und Vertreibung im 21. Jahrhundert mitten in Europa!

 

Verfasst von: Stefan Schneider | 24. September 2009

Die ESTAG ist nicht zuckersüß!

live aus dem Gemeinderat Heute steht eine schwerwiegende Entscheidung an: Die Stadt Graz verkauft Grundflächen auf denen ein Murkraftwerk errichtet werden soll. Es gibt schwere Bedenken aus ökologischer Hinsicht, die hier schon diskutiert wurden. Neu ist eine befürchtete Gefährdung des Grazer Trinkwassers.

Die Umweltschutzorganisationen und die AuschützerInnen haben heute dewegen schon VOR dem Gemeinderatssaal eine Kundgebung abgehalten. Aber was muss ich nach der Pause IM Gemeinderatssaal auf meinem Platz finden?

Was ist bitte das? Ein verunglückter und völlig ungeschickter Bestechungsversuch von Seiten der ESTAG? Nein, das wohl nicht. Aber statt sich einer politischen Debatte zu stellen, sich auf die Diskussion mit ExpertInnen (wir bringen heute noch ein, dass wir ein Gutachten der ETH-Zürich haben wollen) einzulassen, verteilen sie Zuckerln…

Halten die uns GemeinderätInnen für total verblödet? Ich halte es für völlig unangebracht als starke Interessensgruppe während einer sehr kontroversiellen Debatte in den Sitzungssall zu schleichen und Zuckerln zu verteilen. dzdz

Verfasst von: Stefan Schneider | 21. August 2009

Kraftwerke an der Grazer Mur

Die Pläne ein Wasserkraftwerk in Graz in die Mur zu stellen, lassen die Wellen hochgehen. Wir Grüne sprechen uns gegen diese Pläne aus. Ein paar Punkte dazu:

Naturschutz

Es ist richtig, dass Wasserkraft besser ist als Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke. Trotzdem sind auch Wasserkraftwerke schwere Eingriffe in die Natur. In Graz ist besonders der Huchen durch die zunehmende Verbauung der Mur schwer gefährdet, auch die Wasserqualität der Mur würde schwer leiden.

Energie ist wichtig – wir müssen sicherstellen, dass genügend Energie vorhanden ist. Eingriffe in Natur und Landschaft sind für uns aber nur dann erlaubt, wenn es kein sanfteres Mittel gibt die Energiefragen zu lösen.

Stadtbild

Es wird viel versprochen, gehalten wird davon wenig werden. Die Verbesserungen des Stadtbildes werden nicht eintreten. Im Gegenteil, momentan ist zweifelhaft, ob die Murpromenaden erhalten bleiben können. Der Puchsteg kommt weg und ob die Berha-von-Suttner-Brücke nicht zu tief für einen Stausee liegt ist auch noch völlig offen. Für die angekündigten Freizeiträume ist wenig Platz. Die einzigen freien Flächen (in Liebenau und Puntigam) sind genau dort wo das Kraftwerk gebaut werden soll. In unmittelbarer Nähe zur Stauanlage ist Schwimmen und Boot fahren zu gefährlich. Übrigens: Schwimmen wird wegen der Wasserqualität ohnehin nicht erlaubt werden können

Effizienz

Das geplante Kraftwerk soll eine Leistung von ca. 16 Megawatt erbringen. Das ist wenig. Die Investitionskosten rechnen sich nicht! Die Investitionskosten sind höher als der Ertrag. Gerade im Winter wenn Energie teurer verkauft werden könnte, hat die Mur wenig Wasser. Zu bedenken ist ja auch, dass der Mühlgang aus der Mur ausgeleitet wird – der muss immer gleich stark befüllt werden, in der Mur bleibt der Rest inkl. aller Schwankungen.

Den 16 MW stehen etwa die 800 MW Leistung des Gaskraftwerkes in Mellach gegenüber. Dort wird mind. das Zehnfache der Energie eines Murkraftwerkes quasi als Abfall einfach in die Luft und als Abwärme in Wasser gepustet. Eine verpflichtende Energieauskopplung – d.h. die effiziente Nutzung dieses „Abfalls“ als Fernwärme etc. – wurde vom Land den KraftwerksbauerInnen in Mellach nicht vorgeschrieben. Soviel zum Thema Energieeffizienz!

Energiepolitik

Die steirische Energiepolitik wird nicht mehr wirklich von den PolitikerInnen, sondern von den Energieversorgungsunternehmen (ESTAG etc.) gemacht. Und die folgen natürlich einer rein wirtschaftlichen Logik (mehr Umsatz …). Deshalb ist für sie der Bau immer neuer Kraftwerke logisch. Dazu kommt interessanterweise eine eigentlich unwirtschaftliche „Panik“ der Energieunternehmen. Sie wollen ihre recht hohen Gewinne investieren, kosten es was es wolle, bevor die Politik sie ihnen wegnimmt. Daher die momentane Bauwut.

Klug, effizient und ökologisch wäre es hingegen, in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Das wäre die Aufgabe der Politik, in Graz kann durch einen Mix an geeigneten, nicht einmal besonders spektakulären Maßnahmen bis zu ein Fünftel weniger Energie verbraucht werden.

Im Koalitionsvertrag zwischen VP und Grünen in Graz steht übrigens kein Sterbenswörchen von diesem Kraftwerk. Stattdessen ist darin die Rede vom „Einsparkraftwerk“ also von Maßnahmen zur effizienteren Energieverwendung. Die Idee stammt von unserer grünen Energieexpertin Andrea Pavlovec-Meixner.

Investitionen in so ein Einsparkraftwerk sollten auf der Tagesordnung stehen – sie sind ökologischer und schaffen (z.B. Wärmedämmung) viel mehr Jobs als ein einmaliger Kraftwerksbau.

Verfasst von: Stefan Schneider | 14. Juli 2009

Stadtleben, mal woanders

Beware being gemeinderat! 😉 Ich werde auch im Urlaub meinen stadtpolitischen Blick nicht los.

Port de Commerce, Brest

Brest ist eine Hafenstadt in der Bretagne (bret. Breizh). Mit Agglomerationen fast so groß wie Graz. 1944 von Amis und Deutschen fast gänzlich dem Erdboden gleichgemacht. nach dem Krieg am Reißbrett wieder aufgebaut, was heute manche Dinge nicht einfacher macht: Wenige „lebendige“ Orte, „Schlafbezirke“ mit wenig städtischer Infrastruktur, stark PKW-fixiert.

 

Straßenfeste

Das führte aber zu interessanten Initiativen wie „Vivre la rue“. Dabei wurde vor zwanzig Jahren eine der letzten übrig gebliebenen alten Gassen vor dem Abbruch gerettet und seither jeden Sonntag in Frühling und Sommer als Ort von Straßenspektakel und –festen genützt. Sehr fein.

Vivre la rue1

 

Vivre la rue2

 

 

 

 

 

 

 

 

Brest ist ein wichtiger Militärhafen. Die französischen Atom-U-Boote liegen hier vor Anker, deshalb sind viele Flächen in der Stadt militärisch genutzt und einige gar Sperrgebiet. Das macht die Stadt natürlich auch nicht gerade besser. Hoffentlich hat sich bald die Einsicht durchgesetzt, dass man solche Waffen nicht braucht! Brest würde davon profitieren, weil dann viel Platz in der Stadt für andere Projekte zur Verfügung stünde.

 

Gemeindeverbände, in Frankreich Realität

Hier in Brest, wie auch um 15 andere größere Städte in Frankreich, werden viele kommunale Entscheidungen nicht in den einzelnen Gemeinden getroffen, sondern in so genannten Gemeindeverbänden. Das führt dazu, dass die Tramway eben nicht an der Stadtgrenze hält und dass man sich nicht gegenseitig mit Rieseneinkaufszentren einen teuren Konkurrenzkampf liefert. Hoffentlich gibt es so eine „Region Graz“ auch bald.

 

Her mit der Tramway!

Verkehrstechnisch ist Brest kein leichtes Pflaster. Extrem hügelig, fast bergig, sodass Rad fahren klar Sport und nicht mehr nur Fortbewegung ist. Öffentlicher Verkehr durch Busse, die extrem langsam sind und Umwege fahren. Sie werden deshalb in erster Linie von Menschen die noch keinen Führerschein haben, also Jugendlichen und solchen, die nicht mehr Auto fahren, also älteren Menschen benutzt. Alle anderen düsen mit dem PKW durch die Gegend. Die Straßenbahn wurde nach dem krieg nicht mehr wiedererrichtet.

Das ändert sich nun allerdings. In einem längeren Prozess wurde unter starker BürgerInnenbeteiligung entschieden, Straßenbahnlinien zu erreichten. Das ist in Frankreich übrigens momentan in vielen Städten „Mode“. Man hat erkannt, dass Straßenbahnen die kluge und leistungsfähige Alternative zum Autofahren sind. In Brest werden die ersten 2012 durch die Stadt bimmeln.

 

Gegen die Verunreinigung der Gehsteige haben sie sich etwas Kreatives einfallen lassen – ob sich der Erfolg einstellt, wird sich allerdings erst zeigen.

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P7030260

 

 

frei übersetzt: „Gehsteig, nicht Abtritt“ &  „Mein Herrl räumt weg“

Verfasst von: Stefan Schneider | 22. Juni 2009

Ich geb‘ trotzdem!

Ich hab’ den BettlerInnen in der Grazer Innenstadt bisher ab und zu etwas gegeben – in Zukunft werde ich das öfter machen.

ARTIKEL

Bürgermeister Nagls Politik ist unmenschlich und wenig professionell: Er will die BettlerInnen weghaben, dass es ihnen dann noch schlechter geht ist ihm egal. Probleme wird er so nicht lösen, bestenfalls verdrängen.

Stattdessen werden diese arme Menschen in unserer Stadt  als „Mafia“ bezeichnet. Eine Beleidigung für die BettlerInnen und eine Beleidigung für die Menschen, die wirklich unter mafiösen Organisationen leiden. Wenn sich Leute gemeinsam die Fahrt organisieren, kann das kein krimineller Tatbestand sein. Ich schau mir an, wie die wirren Ideen einiger Politiker vor den Höchstgerichten ausschauen werden, wieder einmal…

Wir wünschen uns freilich auch, dass die Lebenssituation der Menschen in Ost- und Südosteuropa besser werden, dass Menschen dort ihre Chancen haben und besonders Roma nicht diskriminiert, bedroht oder gar ermordet werden. Da sind auch die Regierungen der Herkunftsländer der BettlerInnen (also auch Österreich!) gefordert. Allerdings könnte die EU ja anpacken und ein großes Sozialprojekt (Vorbild: Beschäftigungsstrategie) angehen!

Verfasst von: Stefan Schneider | 2. Juni 2009

Kultur im Grünen

Kulturelle Nahversorgung im Bezirk sicher zu stellen, das war die Idee – heraus kommt schon das dritte Jahr ein feines Klein-Festival, jeden letzen Freitag von Mai bis August: Kultur im Grünen im Ragnitzbad (www.ragnitzbad.at.tt). Stefan Egger, sein Team von den Grünen Ries und die BetreiberInnen des Ragnitzbades – dem letzten Privatbad in Graz – bieten ein vielseitiges Programm.

Fr, 26. Juni, 19.30 Tango & Musik der 20er-Jahre – Ein gesellschaftskritischer Musikabend

Fr, 31. Juli, 19.30  Lesung der GewinnerInnenbeiträge des int. Kinder- & Jugendliteraturwettbewerbs „Träume“

Fr, 28. August, 19.30 Son of the velvet Rat (www.myspace.com/sonofthevelvetrat)

Und das alles in der wunderbar stilvollen Umgebung des Ragnitzbades. Ich muss schon sagen, von kultureller Nahversorgung kann da keine Rede sein, immerhin radle ich sogar aus Eggenberg ins Ragnitzbad, das ist es aber wert!

Letzten Donnerstag spielte übrigens das Salonorchester Musique au Chocolat auf und nahm uns auf eine Tour d’Horizon durch Filmmusik etc. mit.

Dazu gleich eine Gewinnfrage (Die ersten drei mit der richtigen Antwort kriegen je 2 Karten für einen der nächsten Kultur im Grünen Termine nach Wahl.):

Auf welchem Instrument spielt der Leiter von Musique au Chocolat hier?

Kultur im Grünen, Mai 09Kultur im Grünen, Mai 09

Antworten bitte an: stefan.schneider@gruene.at

Verfasst von: Stefan Schneider | 28. Mai 2009

Schützen wir das Ansehen des Parlaments!

Der 3. Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ macht immer unverholener extrem rechte und hetzerische Politik. Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die sich von einem rechtsextremen Versand Dinge bestellt haben, er hat Rechtsextreme ins Parlament geladen, nun hat er auch den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde bezichtigt „Ziehvater des Linksterrorismus“ zu sein. (mehr)

Er schadet damit dem Anssehen Österreichs und des Parlaments. Und er wird es weiterhin tun und extrem rechte Provokationen setzen, wenn wir ihm nicht Einhalt gebieten. Die Auswirkungen von solchen extremen Aussagen haben wir zuletzt bei der Attacke auf die KZ-Überlebenden in Ebensee gesehen.

Unterschreibt bitte auf http://www.ruecktritt-martin-graf.atfür die Abbaerufung dieses 3. Nationslratspräsidenten. Für ein tolerantes, zukunftsorientiertes Österreich!

Verfasst von: Stefan Schneider | 22. Mai 2009

Haceh & der Untergang des Abendlandes

FPÖ-Führer Strache plakatiert „Abenland in Christenhand“. Von Seiten der christlichen Kirchen in Österreich gibt es dazu eindeutige Stellungnahmen der Ablehnung. Strache hat keine Ahnung, was Christentum und „Abendland“ bedeuten. Die „westlichen“ Werte, wie Freiheit, Toleranz, Glerichberechtigung und Solidarität haben tatsächlich Wurzeln im Christentum. Doch auch die Überwindung des Christentums als Gesellschaftsideologie durch die Aufklärung gehören zu den „abendländisch“-europäischen Werten. Das Christentum ist dadurch zu einer Religion neben anderen geworden und ist nicht mehr Quelle von politischer Herrschaft, Gesetzen etc.

Strache handelt gegen die „abendländischen“ Werte, wenn er Freiheit und Toleranz bekämpft – da unterscheidet ihn  nichts mehr von radikalen islamischen Predigern, die andere Religionen und Wertsysteme ablehnen und bekämpfen.  Den von rechter Seite beschworenen „Untergang des Abendlandes“, den betreiben nicht unsere islamischen MitbürgerInnen sondern solche Leute wie Strache.

Ich möchte übrigens in keinem Land leben, das „in Christenhand“ sich befindet. Ebensowenig möchte ich in der Hand des Islam, des Buddhismus oder sonst einer Religion leben. Ich möchte mein Leben – zu dem auch Religiosität gehört! – in Freiheit leben und mir das weder von den Muslimbrüdern, noch von der FPÖ, noch von sonst wem einschränken lassen.

Gemeinsam stehen in Österreich viele christliche, islamische, agnostische und andere Menschen gegen jede Form von intolerantem Radikalismus. Leider müssen wir für unsere offene und tolerante Gesllschaft immer wieder neu kämpfen, werden dies aber ohne Kompromisse tun!

PS Als kleinen Buchtipp zum Thema: „Die Tante Jolesch oder  der Untergang des Abendlandes in Anekdoten“ von Friedrich Torberg, dort ist es übrigens nicht der Islam der eine Kultur zuerstört…

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