Verfasst von: Stefan Schneider | 10. September 2010

Wer fürchtet sich vor der Basisdemokratie?

Überlegungen zur Situation der Grünen und der Politik 3

Die Grünen seien basisdemokratisch, wird gesagt, und deshalb funktioniere bei ihnen nichts. Keine Sorge, die Grünen sind nicht sonderlich basisdemokratisch und wenn was nicht funktioniert, ist nicht die Basisdemokratie Schuld.

Kurz gesagt: Nachdem es in einige Wiener grünen Bezirksgruppen Brösel gegeben hat, wird jetzt laut darüber nachgedacht, die „Basisdemokratie“ einzuschränken. Das ist eine Panikreaktion die am wahren Problem – mangelnde Führung, mangelnde gemeinsame Ziele – vorbeischießt.

Dass sich Leute beteiligen ist – wie Klaus Werner-Lobo in seinem Kommentar (Links unten) ja sagt – sehr wünschenswert. Bei den Grünen funktioniert das momentan nur nicht wirklich optimal. Vor allem deshalb weil eine klare Definition von „Basis“ fehlt.

Was ist die Grüne Basis eigentlich?

Manche Grüne würden jetzt sagen, es sind die Parteimitglieder und FunktionärInnen, die regelmäßig auf die Parteiversammlungen auf allen Ebenen kommen und dort eben abstimmen.

Ich sage, unsere Basis ist viel größer, es sind die Leute, die der Meinung sind, die Grünen sind die Partei die im Land etwas verändern kann und die uns ihre Stimme geben. Wir sollten unsere Basis also erweitern, denn nur mit der breiten Basis an Veränderungswilligen haben wir die Stärke das verkrustete System österr. Politik herauszufordern.

Unsere Basis zu erweitern wird nicht mit den alten Methoden der grünen Basisdemokratie gehen: Stundenlangen Versammlungen mehrmals im Jahr. Genau so eine Basisdemokratie, die zeitintensiv und eigentlich ziemlich faaaaad ist führt nämlich dazu, dass eben nur wenige Leute teilhaben können. Und wenn nur wenige Leute teilnehmen, also nur ein kleiner Teil derer die Basis der Grünen sind, dann ist das nicht basisdemokratisch.

Was wir Grüne brauchen sind Methoden unsere wirkliche, große Basis einzubinden.  Und die gibt es. Warum fürchten wir uns etwa davor Vorwahlen abzuhalten? Laden wir doch genau die Menschen, die Grün an der Macht sehen wollen ein, mitzubestimmen wer grün in den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten vertreten soll. Damit mobilisieren wir auch vor den Wahlen schon so stark, dass wir im Wahlkampf selbst viel besser dastehen.

Ja zur Basisdemokratie, wenn wirklich eine breite Basis dabei eingebunden wird. Und wenn wir nicht dem Irrtum verfallen, dass jede Entscheidung von der Basis gefällt werden muss. Das überfordert und desinteressiert. Wichtig ist unsere Politik auf ein breites Fundament zu stellen und von den Menschen mitgestalten lassen.  So werden wir stark!

Kommentare dazu gibt es vom Rauscher im Standard: Hier Nr.1 und Nr. 2, Werner-Lobo hat dann auch darauf geantwortet: Da!

Verfasst von: Stefan Schneider | 7. September 2010

Wir Grüne und das Wörtchen „FÜHRUNG“

Überlegungen zur Situation der Grünen & der Politik 2

Interessante Konfrontation im Standard vom letzten Freitag zwischen Eva Glawischnig und Wolfgang Rosam, einem PR-Profi.

siehe: http://derstandard.at/1282978899042/Das-Floriani-Prinzip-nutzt-Ihnen-aber-nichts

Ein wichtiges Konzept, dass Herr Rosam dabei oft verwendet ist „Leadership“. Er vermisst das bei den Grünen. Doch ganz leicht tun wir Grüne uns mit Leadership eben nicht – zu unrecht.

Die Grünen wurden auch als Reaktion auf alte, autoritäre und verkrustete Strukturen gegründet. „Denen da oben“ standen die Grünen von Anfang an zu Recht kritisch gegenüber. Die ersten Erfolge waren dann auch, den klassischen Autoritäten ihre Unfähigkeit und den Schaden den unhinterfragte Autoritäten sie anrichteten vor Augen zu führen. Da die Grünen auch gegen die Überbleibsel des Nationalsozialismus – der ja einen ausgesprochenen Führerkult hatte – kämpften, stand man schon dem Wort „Führung“ sehr ablehnend gegenüber.

Das galt auch für Hierarchien, ohne dass dieses Konzept genau definiert worden wäre, lange wurde und wird auch über all diese Konzepte (Hierarchien, Führung, Machtverteilung…) bei den Grünen wenig reflektiert.

Führung hat aber nicht nur mit Hierarchie zu tun. In einer arbeitsteiligen Organisation ist Führung eben eine Aufgabe „neben anderen“ die erfüllt werden muss um koordiniert arbeiten zu können. Führung muss nicht nur von einer bzw. immer der gleichen Person ausgeübt werden, fehlt sie aber entstehen Unklarheiten und Ablaufprobleme. Führung ist daher eine wichtige Leistung, die für eine Gruppe und Organisation erbracht wird und darf nicht mit Herrschaft oder absoluter Befehlsgewalt verwechselt werden.

Führung heißt Ziele zu definieren und diese präsent halten, einen Überblick über das was passiert zu haben, sich darum kümmern, dass Teams, Organisationen oder Gruppen gut arbeiten können. Wenn Spitzenpersonen nicht führen, machen sie ihren Job nicht gut.

Nach innen und außen ist es wichtig klarzustellen, wo die Führungskompetenzen liegen und wie sie legitimiert sind. Alles andere führt zu Unklarheiten, mühsamen Abläufen und mangelndem Vertrauen. Dieses mangelnde Vertrauen etwa von WählerInnen in die Führungsstruktur einer Partei kann dazu führen, dass zB das Programm der Partei als unterstützenswert angesehen, aber an der Umsetzungsfähigkeit der Partei gezweifelt wird.

Wir Grüne müssen uns darum kümmern gestärkte und gut legitimierte Führungspersonen auf allen Ebenen einzusetzen, nur dann werden wir von den WählerInnen mit Macht ausgestattet zu werden.

Verfasst von: Stefan Schneider | 23. August 2010

Populismus revisited

Überlegungen zur Situation der Grünen & der Politik 1

ACHTUNG! HIER WIRD EINE LANZE FÜR DEN POPULISMUS GEBROCHEN.

Populismus hat einen schlechten Ruf. Emotional, oberflächlich, unkonkret, vereinfachend, erfolgreich (!), womöglich hetzerisch, es werden Dinge versprochen, die dann nicht gehalten werden…

Das sind unfaire Vorwürfe. Man könnte sie der Politik allgemein machen. Auch nicht-populistische PolitikerInnen waren schon unkonkret, vereinfachend, hetzerisch und haben schon Versprechen nicht halten wollen oder können. Umgekehrt muss Populismus nicht unkonkret sein oder Dinge versprechen die nicht getan werden.

Politische Kommunikation lebt von der Vereinfachung. Das schafft Probleme*, löst aber auch welche. Diese Vereinfachung ermöglicht unsere Massendemokratie. Und zwar weil dadurch die/der einzelne BürgerIn keinen Abschluss in Politologie, Ökonomie (oder so was…) braucht bzw. sich bei jedem Thema nicht erst durch 10, 20 oder 500 Seiten lesen muss um an der politischen Diskussion überhaupt teilnehmen zu können.

Populismus ist nun so etwas wie die Überhöhung dieser Vereinfachung, die sowieso wesentliches Element der politischen Kommunikation ist. Und damit nicht grundsätzlich „böse“, sondern eben eine Möglichkeit, die zum Guten oder zum Schlechten verwendet werden kann.

In Österreich haben wir eine spezielle Situation. Hier wurde der Populismus in den letzten 25 Jahren von Rechtsaußen (Haider, Strache etc.) quasi monopolisiert. Und bekam natürlich einen sehr, sehr schlechten Ruf. Es war ein Populismus der gegen Menschen hetzte, der absurdeste Dinge versprach, die sich als uneinhaltbar erwiesen und der das Land spaltete. Es ist kein Wunder, dass Populismus hier als sehr negativ wahrgenommen wird.

Dabei erlebte Österreich schon einmal einen Populismus der sehr positive Veränderungen ermöglichte. Bruno Kreisky war ein Populist. Aber keiner der das Land spaltete, sondern einer der es „zusammenrief“ um nötige Reformen durchzusetzen. So einen Populismus, wie das „Change“ von Barack Obama braucht Österreich dringend um wichtige Veränderungen überhaupt zu ermöglichen.

Wir Grüne sollten deswegen unsere Populismus = Igitt! – Haltung überdenken. Wenn wir die Kraft die Österreich verändert sein wollen, müssen wir uns erst selbst verändern und dürfen uns nicht scheuen möglichst viele Menschen anzusprechen. Eines der Mittel dazu ist Populismus.

Schauts euch auch mal den Misik dazu an!

Lesestoff: Ernesto LACLAU, On Populist Reason, London/New York 2005

* Ja, diese Medaille hat zwei Seiten. Natürlich droht auch immer die Gefahr zu sehr zu vereinfachen und gerade dadurch an den besten Lösungen vorbeizurasen. Eine Lanze für mehr Beteiligung, für politische Bildung an allen Schulen und partizipative Entscheidungsabläufe in überschaubaren Einheiten (wo immer das möglich ist) sei hier auch gebrochen! Gar keine Frage.

Verfasst von: Stefan Schneider | 23. August 2010

Überlegungen zur Situation der Grünen & der Politik

Ich werde hier in den kommenden Wochen kurze Überlegungen zur Situation der Politik in Österreich und im besonderen der Grünen Partei und ihrer Rolle zur Diskussion stellen. Über Rückmeldungen, Lob, Gegenargumente, Anfeindungen, Ergänzungen etc. würde ich mich sehr freuen!

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sowohl die Grünen als auch das ganze politische System in Österreich (also auch alle anderen Parteien) sich in der Krise befinden.  Beide schaffen es nicht mehr als mächtig genug für Veränderungen wahrgenommen zu werden, haben einen schlechten Ruf und leiden unter magelnder Beteiligung der BürgerInnen.

Wer wird aus dieser Krise als die reformerische Kraft hervorgehen? Ich kämpfe dafür, dass dies die Grünen mit ihren Ideen und Grundsätzen sind. Wer kämpft mit?

Verfasst von: Stefan Schneider | 25. Mai 2010

Redefreiheit in Gefahr?

folgende Presseaussendung hat die Antifa-Rechtshilfe heute rausgegeben:

+++ Massiver Polizeieinsatz bei der Antifa-Demo in Knittelfeld gegen einen
Demonstranten.
Grund: Sprechchöre gegen eine FPÖ-Wahlkampfveranstaltung vor einem Monat
in Graz!
Rechtswidrige Festnahme durch passiven Widerstand fürs erste verhindert –
Festnahme und Strafverfolgung drohen noch immer! +++

Am 17. April hatten in Graz am Hauptplatz bei der freiheitlichen
Wahlkampfkundgebung mit Barbara Rosenkranz über 100 AntifaschistInnen
Sprechchöre gegen die FPÖ gerufen. Lautstarkes Äußern von Protest bei
Wahlkampfkundgebungen ist an sich durch das Recht auf Meinungsfreiheit
gedeckt und stellt schon gar keinen Straftatbestand dar. Wohl auch deshalb
schritt die Polizei damals nicht ein.

Doch für einen Demonstranten hat seine Anwesenheit nun gravierende Folgen:
Für den 22. Mai rief ein Bündnis aus ÖH, Sozialistischer Jugend,
grünalternativen und kommunistischen Jugendorganisationen und
parteiunabhängigen Gruppen zu einer Demonstration gegen den „Burschentag“
des Österreichischen Pennälerrings in Knittelfeld auf. Während dieser
Kundgebung war auch Grazer Polizei im Einsatz. Die Kundgebung in
Knittelfeld selbst verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Als sich die DemonstrantInnen des 22. Mai gerade am Busbahnhof für eine
Fortsetzung der Demonstration trafen, marschierten etwa 10 BeamtInnen auf
den Aktivisten zu und forderten ihn auf, sie zu begleiten. Als er sich
weigerte mitzukommen, versuchte die Einsatzeinheit, ihn gewaltsam
wegzuzerren.

Auf die heftigen Proteste hin erklärte der Leiter der Truppe schließlich
den Grund für das Vorgehen: Der Betroffene hätte damals am Hauptplatz ein
Gerichtsdelikt, nämlich die „Störung einer Versammlung“ gesetzt, und müsse
daher mitkommen. Die umstehenden DemonstrantInnen und FreundInnen
klammerten sich daraufhin aneinander, andere versuchten mit gewaltfreien
Sitzblockaden die Festnahme zu verhindern. Auch die BeamtInnen, die zur
Verstärkung anrückten, kamen gegen den Widerstand nicht an und gaben ihr
Vorhaben schließlich auf. Die Worte des Kommandanten am Schluss waren:
„Wir kommen zu ihm. Und Sie werden nicht die ganzen nächsten Tage auf ihn
aufpassen können.“

Das heißt also: Für das bloße Rufen von Sprechchören bei einer
FPÖ-Wahlkampfkundgebung muss ein Antifaschist jetzt damit rechnen,
jederzeit festgenommen und wegen Versammlungsstörung angezeigt zu werden.
Ein eklatant menschenrechtswidriges Manöver der Grazer Polizei, um legale, aber unliebsame Demonstrationen zu unterbinden.

Und die anderen an der Kundgebung Beteiligten? Müssen sie oder andere, die
in Zukunft auf ähnliche Weise demonstrieren, jetzt auch darauf gefasst
sein, gerichtlich belangt, festgenommen oder irgendwann von einem massiven
Polizeiaufgebot aus einer Kundgebung herausgezerrt zu werden?

Rückfragehinweis:
Uli Schneider, Rechtshilfegruppe Graz, Tel. 0681 10630679

Verfasst von: Stefan Schneider | 18. Mai 2010

Sicherheit für unsere Räder

Auch ich war öfter ein geplagtes Opfer von Raddieben. Zwar wurde mir nie das ganze Rad gestohlen, aber es ist auch nicht lustig wegen fehlenden Vorderrades den Drahtesel durch die halbe Stadt zu schleppen und auch ohne Sattel zu fahren ist schwierig. Einmal vergaß ich den Schlüssel vom Fahrradschloss abzuziehen, als ich zurückkam war – richtig! – das Schloss gestohlen (Ja, ich hatte ein ziemlich klappriges Rad damals). Ei anderes mal musste ich mein Fahrrad aus der Neuen Donau fischen, es war zwar abgesperrt aber nirgends angehängt gewesen.

Raddiebstahl ist KEIN Kavaliersdelikt sondern kriminell und eine Schweinerei! Wir wollen etwas dagegen tun, Verkehrsstadträtin Lisa Rücker wird bei der Planung von Radabstellanlagen neue Wege gehen. Sowohl Aufstellorte als auch Art der Anlagen werden neu konzipiert. Siehe Artikel in der Kleinen Zeitung!

Wichtig ist aber vor allem selber d’rauf zu schauen, dass das Radl sicher ist. Muss jetzt etwas unbezahlte Werbung machen. Seit ich Bügelschloss und Pitlockverschlüsse verwende ist mein Rad – egal ob  in Graz, Wien oder Paris – völlig ungeschoren geblieben. (mehr Info: http://www.pitlock.de) .

Verfasst von: Stefan Schneider | 8. Mai 2010

65 Jahre Befreiung

Vor 65 Jahren wurde Österreich von den Aliierten befreit. Dafür möchte ich heute DANKE sagen. 10.000de SoldatInnen sind dabei gefallen. Der Dank gilt deshalb auch ganz besonders der Roten Armee, die den höchsten Blutzoll zahlte.

Die Befreiung vom NAZI-Regime kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Nicht vorzustellen, wie unsere Gesellschaft aussehen würde, wenn es den Sieg über Wehrmacht und SS nicht gegeben hätte.

Krieg bedeutet Gewalt. Deshalb auch ein Andenken an alle jene die – auch als ZivilistInnen – von Gewalt betroffen waren.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür tragen wir nun die Verantwortung.

Verfasst von: Stefan Schneider | 25. Februar 2010

Helfts den Bürgermeistern!

Neues vom Gemeindezusammenlegen.

Wie die Krone zu berichten weiß, will jetzt die Regionalwissenschaft der Uni Graz unseren überforderten Kleingemeindebürgermeistern mit Rechtsberatung unter die Arme greifen. Dringend nötig, wie die katastrophale Raumplanung, defizitäre Thermen und Traumtürme an der Mur zeigen.

Ganz im Ernst, jedEr wäre überfordert mit den Bürgermeisterämtern in den kleinen Gemeinden – kaum fachliche MitarbeiterInnen aber schwere Entscheidungen denen man nicht auskommt.

Legen wir sie endlich zusammen! Sparen wir Geld und Nerven!

Verfasst von: Stefan Schneider | 4. Februar 2010

Nicht Türken – KonsumentInnen!

Die Kleine hat wie keine wieder mal den Vogel abgeschossen und bringt die Affaire um die erzwungene Schließung von türkischen Lebensmittelläden am Sonntag  jetzt so, als ginge es um „die Türken“. Siehe den Artikel, den sie mit „Türken wollen ihren „offenen Sonntag“ zurück“ übertiteln.

Natürlich haben die LadenbetreiberInnen ein existentielles Interesse an den Sonntagsöffnungszeiten, aber hier den Eindruck entstehen zu lassen, es wäre eine karitative Frage für ZuwandererInnen geht an der Sache völlig vorbei – es geht um sehr viel mehr!

Es geht um die Frage – wieder einmal – ob Graz eine Stadt oder ein verschlafenes Dorf ist und es geht darum, dass es im Interesse der KonsumentInnen ist, wann, wo und wie sie einkaufen können.

Es muss also heißen „DIE KONSUMENTiNNEN WOLLEN DEN OFFENEN SONNTAG ZURÜCK“!

Ich finde es großartig, auch am Sonntag einkaufen zu können und bin all den KleinunternehmerInnen und Familienbetrieben dankbar, die sich diese Arbeit antun.  Es ist ein Qualitätsmerkmal für eine lebendige Stadt sonntags eine Einkaufsmöglichkeit zu bieten. Der gewerberechtliche Rahmen gehört entsprechend abgeändert!

Verfasst von: Stefan Schneider | 7. Dezember 2009

dummer Westen – bald stehen wir mit unseren Werten alleine da

Seit einiger Zeit bemerken wir, dass die Regierung der Türkei sich nicht mehr ausschließlich nach Westen orientiert. Nachzulesen aktuell in der Presse: Artikel 1, Artikel 2.

Konkret bemüht sich die Türkei um gute Kontakte in den zentralasiatischen Raum, hat die Beziehungen zu seinen östlichen NachbarInnen verbessert – ja, auch zu Armenien! – und schützt in letzter Zeit auch die Atombombenmullahs im  Iran. Bis darauf, dass jede Unterstützung für das Regime im Iran schlecht für die Bevölkerung Persiens ist, kann man an diesen Aktivitäten der Türkei nichts aussetzen. Dass ein demokratischer Staat gute Beziehungen in diese Regionen hat ist gut, und Europa hat auch was von der Verbindung nach Baku, Taškent und Astana via Ankara.

Schlecht wäre allerdings wenn diese Beziehungen nicht zusätzlich, sondern an stelle der Verbindung zum „Westen“, zur EU und den USA, stehen. Und diese Gefahr besteht.

Und das hat seine Gründe. Nicht zuletzt der Eiertanz mancher EU-Staaten was die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU angeht. Österreich spielt dabei eine herausragende Rolle. Auch Frankreich und Deutschland wollen die Türkei nicht unbedingt in der EU. In Paris und Berlin befürchtet man, dass eine zu große und zu heterogene EU nicht ausreichend vertieft werden kann. Zur Freude von Merkel und Sarko gibt es Österreich, das sich kein Blatt vor den Mund nimmt und seine rassistisch angehauchte Türkeiablehnung in die Welt hinausposaunt – nicht nur die kleine Frau von der Straße, fast unsere ganze Elite (viele Massenmedien, Wirtschaft (!) und Parteien) macht da mit. Untrennbar verbunden ist die Ablehnung einer Mitgliedschaft der Türkei mit dem Rassismus gegen ImmigrantInnen.

Dass die Türkei sich unter diesen Umständen nach anderen außenpolitischen Optionen Ausschau hält ist klar. Und wir werden bald sehen, dass auch außerhalb Europas Zusammenschlüsse à la EU möglich sind. Die werden bald wie Schwammerl nach dem Regen aus dem Boden schießen, in Afrika, Südamerika, Südostasien und eben Zentralasien. Die EU wird ein eher kleiner und immer unwichtigerer Verbund werden – auf unseren Werten wie Sozialsysteme, umfassende Menschenrechte und Freiheit werden wir eher alleine sitzen bleiben.

Die Türkei nicht in die EU reinzuholen ist dumm. Geopolitisch verlieren wir dadurch an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade die Verbindung in den Nahen Osten und nach Zentralasien ist wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich unheimlich wichtig. Darauf zu verzichten wäre eine Selbstschwächung der EU. Der Weg in Richtung Südosten wird sicher kein leichter sein, aber wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen, dann müssen wir ihn gehen.

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